Der Staat verpflichtet zum Arbeiten, Facebook bedient sich an Nutzerdaten, Proteste werden verboten und Illegale haben keine Gesundheitsversorgung. Aus Sicht des Grundrechtereports 2012 die Deutschen in ihren Rechten durchaus beschnitten.

Gibt es endlich eine Entspannung im Streit um das iranische Atomprogramm? Vor einer großen Verhandlungsrunde am Mittwoch schlagen beide Seiten versöhnliche Töne an. In der Sache gibt es aber bislang wenig Bewegung.

Es kommt Bewegung in den Machtkampf um den Linkspartei-Vorsitz. Erstmals gibt es eine Kandidatin für den Frauen-Platz an der Spitze. Die Männer sind sich weiterhin nicht einig und verschanzen sich weiter. Das wird auch Gregor Gysi langsam zu bunt. Er lässt einen alten Weggefährten fallen.

Es ist einer der großen Kritikpunkte an den Piraten: Ihre Vorstellungen vom Urheberrecht. Nicht wenige argwöhnen, die Partei wolle es ganz abschaffen. Jetzt legen die Piraten ein Programm vor, in dem sie verkürzte Schutzfristen nach dem Tod von Autoren und eine Legalisierung des Filesharing fordern.

Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Chicago werfen die Staats- und Regierungschefs mit Milliarden um sich. Sie fließen nach Afghanistan und in die Rüstung, auch Merkel will mehr ausgeben. Das Frankreich abzieht, können die Nato-Partner nicht verhindern.

Seit sich die Libyer mit Hilfe der Nato von der Schreckensherrschaft Gaddafis befreiten, herrschen im Land desolate Zustände. Der innerlich zerstrittene Übergangsrat gilt als handlungsunfähig und sprunghaft. Er muss zusehen, wie bewaffnete Milizen brutale Racheakte verüben. Kann die landesweite Wahl dem Land zu mehr Stabilität verhelfen?

Sigmar Gabriel liegt im Streit mit den weiblichen SPD-Mitgliedern. Deren Arbeitsgemeinschaft mache die Partei gerade für junge Frauen "wenig anziehend". Die Angesprochenen schlagen zurück und sprechen Gabriel die Fähigkeit ab, Kanzlerkandidat zu werden.

Während die CSU das Betreuungsgeld schnell und zügig durch das Parlament bringen will, stößt die FDP neue Diskussionen an. Generalsekretär Döring schlägt vor, die Ausgestaltung von Land zu Land unterschiedlich zu regeln. Insgesamt sollte die Diskussion "kreativer" geführt werden.

Der Jurist Michael Grosse-Brömer wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag. Das Amt wird frei, weil der bisherige Amtsinhaber Altmaier zum Umweltminister befördert wird. Der Oberhausener Grosse-Brömer vertrat bislang die Niedersachsen in der Fraktion.

Das streng kommunistische Nordkorea ist schon lange auf Nahrungsmittelhilfen aus dem befeindeten Ausland angewiesen. Die Planwirtschaft ist schlicht überfordert. Zudem gibt es immer wieder schlechte Ernten. In einigen ländlichen Regionen gibt es nun Hungertote.

Zwischen tausenden syrischen Flüchtlingen in der Türkei haben auch Rebellenkämpfer der "Freien Syrischen Armee" Unterschlupf gefunden. Ihr Anführer, Riad al-Asaad sollte nun offenbar entführt werden. Die türkischen Behörden verhinderten allerdings die Aktion.

Viele Jahre dauert es, bis deutsche Behörden Karlheinz Schreiber zu fassen bekommen. Vor zwei Jahren wird er dann zu acht Jahren Haft verurteilt. Nun darf der Waffenlobbyist, der im Zentrum der CDU-Spendenaffäre stand, das Gefängnis vorzeitig verlassen.

Keine Einigung zwischen Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch - im Gegenteil: Lafontaine hat den Druck auf die Spitzengremien der Linkspartei erhöht. Bei der Suche nach einem neuen Führungsduo für die Linkspartei ist ein Kompromiss weiterhin höchst unwahrscheinlich.

Norbert Röttgen schweigt. Obgleich kolportiert wird, dem von Kanzlerin Merkel entlassenen Umweltminister stehe der Sinn nach Rache, macht Röttgen davon keinen Gebrauch. Auch will sich der ehemalige CDU-Hoffnungsträger nicht aus der Bundespolitik zurückziehen. Er will im Bundestag bleiben und sich 2013 erneut um ein Mandat bewerben.

In Serbien gewinnt der rechtskonservative langjährige Milosevic-Verbündete Nikolic überraschend die Präsidenten-Stichwahl. Das Land mit EU-Ambitionen stürzt damit in eine Phase politischer Ungewissheit. Berlin bietet Nikolic eine konstruktive Zusammenarbeit an, verlangt zugleich aber die Fortsetzung des pro-europäischen Kurses.

Er und sein Bruder waren in Deutschland zuhause, inzwischen schickt er seine Videos mit Terroraufrufen wohl aus dem pakistanischen Waziristan. Nun ruft der Mann zu Morden an Journalisten und Mitgliedern der rechtsextremen Partei "Pro NRW" auf. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nimmt den Fall ernst.

Oskar Lafontaine will sich wieder zum Vorsitzenden der Linken wählen lassen - aber nur, wenn sich ihm kein Kandidat entgegenstellt. Der 68-Jährige offenbart im Kampf um das Spitzenamt der Partei diktatorische Züge, er demonstriert ein hohes Maß an politischer Unreife. Ausgerechnet sein Gegenspieler Dietmar Bartsch hat ihm da einiges voraus.

Einen Tag vor dem Nationalfeiertag proben Hunderte von Menschen im Jemen für eine Parade. Plötzlich sprengt sich ein Selbstmordattentäter in die Luft. Es gibt den Angaben zufolge 96 Tote und rund 300 Verletzte. Der Hintergrund des Anschlags ist noch unklar.

In Kürze kommt Sarrazins neues Buch "Europa braucht den Euro nicht" auf den Markt. Noch vor Erscheinen ist die Empörung über die Thesen des Ex-Bundesbankers groß. Den Sozialdemokraten wird das wohl freuen: Denn die Kritik dürfte den Verkauf kräftig ankurbeln.

Australien, Neuseeland, die Niederlande - und jetzt auch Frankreich. Die Staaten, die einen vorzeitigen Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan beschließen, mehren sich. Infolge dessen nehmen auch die warnenden Rufe jener zu, die vor einem "Abzugswettbewerb" warnen. Schließlich sei man auch gemeinsam reingegangen.

Nach seinem spektakulären Rauswurf plant Ex-Umweltminister Röttgen angeblich eine öffentliche Abrechnung mit Kanzlerin Merkel. Davor warnt ihn Unionsfraktionschef Kauder. Und er merkt an, dass Röttgen ja schon "manch gutem Rat" nicht gefolgt sei.

Der eingeschlagene Sparkurs in Europa behindere nach Ansicht seiner Kritiker eine rasche Erholung der Arbeitsmärkte. Betroffen sind vor allem die Jugendlichen. Die UN-Organisation ILO spricht von einer "dramatischen Lage" und warnt vor einer "verlorenen Generation". Vor allem in Spanien und Griechenland hat jeder zweite Jugendliche keinen Job.

Kurzfristig reist der Chef der UN-Atombehörde in den Iran. Er hofft auf einen Durchbruch bei den zähen Verhandlungen um Teherans umstrittenes Atomprogramm - auch weil das Land unter Sanktionen des Westens ächzt. Irans Wirtschaftsminister warnt derweil: Die Sanktionen werden die Länder, die sie ausgesprochen haben, noch selbst zu spüren bekommen.

Der französische Präsident Hollande hält am Abzug aus Afghanistan noch in diesem Jahr fest. Das ärgert die Bundesregierung und die Amerikaner. Allerdings ist Hollande bereit, Ausbilder am Hindukusch zu lassen. Nach außen bliebe damit die "Solidarität der Koalition" gewahrt. Kritik von Kanzlerin Merkel will Hollande nicht gehört haben.

Ein Gefolgsmann des Milosevic-Regimes wird neuer Präsident Serbiens: Tomislav Nikolic siegt bei der Wahl gegen Amtsinhaber Boris Tadic. Die Wahlbeteiligung liegt unter 50 Prozent. Er selbst beteuert, seine Wahl sei "kein Referendum für oder gegen die Europäische Union" gewesen.

Tomislav Nikolic hat sich vom serbischen Extremisten zum Demokraten gewandelt. Zwei Jahre lang, von 1998 bis 2000, war er Vizeregierungschef unter dem damaligen Präsidenten Milosevic. Nun wird er selbst nach einem überraschenden Wahlsieg Präsident.

Die Nato beschließt auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago den Start eines militärisch und politischen Großprojekts: Der Raketenschirm in Europa nimmt den Betrieb auf. Damit sollen Raketen aus feindlichen Staaten abgefangen werden. Doch das Vorhaben ist politisch problematisch, da sich Russland von dem Abwehrschild bedroht fühlt.

Thilo Sarrazin ist zurück. Bei Günther Jauch beginnt er die Werbetour für sein neues Buch über den Euro. Eigentlich soll die geballte Wucht von Peer Steinbrück den Provokateur bremsen. Doch dann erledigt Sarrazin das lieber selbst.

Die Vorbereitungsphase der neuen Raketenabwehr der Nato ist abgeschlossen, entscheiden die Mitgliedsstaaten der Nato beim Gipfel. Für Russland ist das ein Affront. "Dieses System könnte die Illusion erwecken, dass ein Atomkrieg zu gewinnen ist", sagt der russische Vize-Verteidigungsminister Antonow.

Sie wollen der Nato die rote Karte zeigen. Tausende marschieren durch Chicago zum Hochsicherheitstrakt des Nato-Gipfels. Zunächst bleibt alles friedlich. Am Ende gibt es dann doch Zusammenstöße.

Beim G8-Gipfel wirkt Kanzlerin Merkel mit ihrer Spar-Rhetorik isoliert, beim anschließenden Nato-Gipfel ist es Frankreichs Präsident Hollande, der mit seinem Plan, die französischen Truppen vorzeitig aus Afghanistan zurückzuholen, gegen die Mehrheit steht. Dennoch will die Bundesregierung die Differenzen nicht überbewertet wissen.

Zweieinhalb Jahre nach seiner umstrittenen Freilassung stirbt der mutmaßliche Lockerbie-Bomber. Er soll an dem Attentat auf eine US-Maschine im Jahr 1988 beteiligt gewesen sein, bei dem 270 Menschen starben. Die USA setzen darauf, weitere Täter bestrafen zu können.

Indirekt rufen die G8 die Griechen dazu auf, bei den Wahlen am 17. Juni Parteien zu wählen, die weiter mit den internationalen Geldgebern des Landes kooperieren - an diese Bedingung wird der Verbleib Griechenlands in der Eurozone geknüpft. Der einflussreiche Ökonom Krugman sagt, ein Austritt sei unvermeidlich.

Zweimal verlor Nikolic bei vergangenen Wahlen gegen Serbiens Präsident Tadic, jetzt dreht der Nationalist den Spieß um. "Ich beglückwünsche ihn zum Sieg", sagt der Unterlegene und räumt das Feld. Nikolic überrascht indes mit Äußerungen zum EU-Beitritt und kündigt ein Mammutprojekt an: Einen hunderte Kilometer langen Kanal zwischen Donau und Agäis.

Er und sein Bruder waren in Deutschland zuhause, inzwischen schickt er seine Videos mit Terroraufrufen wohl aus dem pakistanischen Waziristan. Nun ruft der Mann zu Morden an Journalisten und Mitgliedern der rechtsextremen Partei "Pro NRW" auf. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nimmt den Fall ernst.

Sicherheit ist das übergeordnete Thema des Nato-Gipfels in Chicago. In Zukunft sollen Raketen in der EU mögliche Angriffe aus der Luft abwehren, unbemannte Flugzeuge den Boden überwachen. Russland droht deshalb den USA und fordert öffentliche Gespräche. Das Militärbündnis muss sich derweil mit dem neuen französischen Präsidenten Hollande arrangieren, der wegen seiner Linie von den Taliban gelobt wird.

Das pakistanische Ministerium für Informationstechnologie entdeckt beim Kurznachrichtendienst Twitter ungewollte Inhalte - und sperrt die Seite landesweit. Im Jahr 2010 war die Behörde bei anderen Seiten genauso vorgegangen.

Er war verantwortlich für den Tod von 270 Menschen: Der libysche Agent Abdelbaset al-Megrahi, der als einziger für den Anschlag auf ein US-Flugzeug über dem schottischen Lockerbie verurteilt wurde, stirbt in Tripolis. Der Attentäter diente dem Gaddafi-Regime bis zuletzt als Propaganda-Figur.

Die Idee einer Kultur-Flatrate löst bei Berufskünstlern das kalte Grausen aus. Schließlich wollen sie von ihrer Arbeit leben können. Das scheinen jetzt auch die Piraten begriffen zu haben und bemühen sich, mit der Szene ins Gespräch zu kommen. Schließlich wolle niemand deren Rechte komplett abschaffen, so Parteichef Schlömer.

Quelle: www.n-tv.de